Bildungsreformen brauchen gesellschaftliche Akzeptanz

Seit Monaten diskutiert Berlin über den von Rot-Rot geplanten Umbau der Schulstrukturen. Weitgehende Einigkeit besteht darüber, dass im Bildungsbereich etwas passieren muss - vor allem, was die Hauptschule betrifft. Die Berliner CDU hat schon Anfang des Jahres ein entsprechendes Bildungskonzept vorgelegt.

Dem Senat scheint es aber nicht um eine bessere Förderung der Kinder, um eine Verbesserung der Unterrichtsqualität oder eine Verminderung des Unterrichtsausfalls zu gehen. Die Reformbestrebungen sind vielmehr in ein Geschacher um Schulschließungen und leistungsfeindliche Zugangskriterien (Stichwort: Schülerlotterie) ausgeartet. Statt die Reform gründlich vorzubereiten, wollen SPD und Linkspartei den Umbau durchpeitschen und somit aus dem Wahljahr 2011 halten. Dabei werden die Schulen von Rot-Rot weder ausreichend vorbereitet, noch gibt es ein pädagogisches Konzept. Hier stehen parteipolitische Interessen wieder einmal über dem Gemeinwohl.

Ich halte diesen Weg für falsch. Eine solche Mammutreform braucht die Akzeptanz der Betroffenen und darf nicht gegen sie verabschiedet werden. Ich habe Bildungsenator Zöllner deshalb vorgeschlagen, einen Bildungsgipfel abzuhalten und nach dem Vorbild von Hamburg und Bremen einen breiten und überparteilichen Konsens über notwendige Veränderungen herzustellen. Diesen Vorschlag hat Herr Zöllner abgelehnt.

Davon werden wir uns jedoch nicht beirren lassen. Die Union wird weiter Stimme der Betroffenen sein und für einen breiten Konsens werben. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf das bürgeroffene Projekt "Berliner Bildungskonferenz" hinweisen, das von der Berliner CDU unterstützt wird.

Gemeinsam kann es uns gelingen, den Senat in dieser zentralen Zukunftsfrage zu einem Umdenken zu bewegen.